Sehr geehrte Geschäftspartnerin, sehr geehrter Geschäftspartner,

für Sie folgende Informationen bzgl. der Änderung des deutschen Versicherungsteuergesetzes:

Anwendbarkeit der deutschen Versicherungsteuer auf
Nicht-EWR-Risiken
Dezember 2020
Zusammenfassung
Deutsche Versicherungsteuer wird grundsätzlich auf Versicherungsprämien für in Deutschland belegene Risiken fällig. Aufgrund der anstehenden Änderungen des deutschen Versicherungsteuergesetzes soll deutsche Versicherungsteuer auch auf alle in Nicht-EWR-Ländern befindlichen Risiken erhoben werden, die über Versicherungsverträge mit einem Versicherungsnehmer gedeckt sind, der seinen Sitz im Geltungsbereich des deutschen Versicherungsteuergesetzes hat. Folglich können Risiken, die in Nicht-EWR-Ländern belegen sind, einer Doppelbesteuerung unterliegen.

Hintergrund
Der Deutsche Bundestag hat am 29. Oktober 2020 Änderungen des deutschen Versicherungsteuergesetzes, dem "Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz", zugestimmt. Sobald das neue Gesetz in Kraft getreten ist, wird AIG Deutschland deutsche Versicherungsteuer für Risiken erheben, die außerhalb des EWR belegen sind, wenn der Versicherungsnehmer seinen Sitz im Geltungsbereich des deutschen Versicherungssteuergesetzes hat (Artikel 1, Nummer 2 des Versicherungssteuerrechtsmodernisierungsgesetzes) („inländischer Versicherungsnehmer“). Diese Änderungen werden voraussichtlich im Dezember 2020 unmittelbar nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Auswirkungen
Die Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass zusätzlich zu ggfls. lokal anfallender Versicherungsteuer, die für in einem Land außerhalb des EWR belegene Risiken gezahlt werden muss, die Deckung dieser Risiken zusätzlich mit deutscher Versicherungsteuer belegt werden muss, wenn der Versicherungsvertrag mit einem inländischen Versicherungsnehmer besteht.

Diese Gesetzesänderungen werden sich auf die folgenden Policen auswirken:
  • Alle Risikokategorien, insbesondere Risiken, die sich auf außerhalb des EWR belegene Tochtergesellschaften, Betriebsstätten oder sonstige Einrichtungen des Versicherungsnehmers beziehen (einschließlich Haftpflicht- oder Vermögensschadenrisiken);
  • mit einem inländischen Versicherungsnehmer; und
  • die Prämie wird (ganz oder teilweise) einem Nicht-EWR-Gebiet zugewiesen.

Die im EWR außerhalb Deutschlands belegenen Risiken sind von diesen Änderungen nicht betroffen und werden weiterhin dort besteuert, wo sie sich befinden.
Folgen
Als ein im EWR registrierter Versicherer wird AIG verpflichtet sein, die Steuer gemäß den neuen gesetzlichen Vorgaben auszuweisen und zu erheben. AIG wird die geänderten Vorschriften in den Fällen anwenden, in denen die Prämienfälligkeit am Tag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung oder später liegt. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz in Kürze in Kraft treten wird.

AIG Rechnungen, die von diesen Änderungen betroffen sind und im Dezember 2020 ausgestellt werden sollen, werden vorerst zurückgehalten und nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage ausgestellt, um zu vermeiden, dass Mehrfachrechnungen erforderlich werden. Rechnungen, die nicht von dieser Gesetzesänderung betroffen sind, werden wie üblich ausgestellt.

Wenn Sie Fragen zu den Auswirkungen auf Ihren Versicherungsvertrag haben, wenden Sie sich bitte an Ihren AIG Ansprechpartner.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nagler
Managing Director Deutschland, Österreich, Schweiz
Hauptbevollmächtigter Deutschland